Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2015
Stärkungspakt Stadtfinanzen trägt positive Entwicklung:
Die positive Entwicklung wurde auch von den Finanzzuweisungen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen mitgetragen. Kritisch beurteilt Finanzexperte Prof. Junkernheinrich die Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten zur Liquiditätssicherung und die starke Belastung durch soziale Leistungen. Das Niveau der Sozialausgaben im Ruhrgebiet ist überdurchschnittlich: Mit 842 Euro je Einwohner wurden hier 167 Euro mehr ausgegeben als im übrigen NRW.
Kaum Spielraum für Investitionen
Hohe Altlasten und Sozialausgaben ließen den Kommunen kaum Spielraum für Investitionen, lautet das gemeinsame Fazit vom Vorsitzenden der RVR-Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen, und von Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel: "Durch die angespannte Haushaltslage können die Ruhrgebietskommunen seit Jahren deutlich weniger in die Infrastruktur investieren als andere Regionen". In Zahlen bedeutet das: 115 Euro je Einwohner sind weniger als die Hälfte dessen, was im westdeutschen Mittel (263 Euro/Einwohner) ausgegeben wird.