Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2013

Konsolidierung verstärkt – Pfadwechsel noch nicht erreicht.

Mit dem Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2013 stellt der Regionalverband Ruhr eine weitere regionale Bestandsaufnahme im Rahmen der Finanzberichterstattung für das Ruhrgebiet vor, die sich u. a. kritisch mit der fortgesetzten Zunahme der Verschuldung der Ruhrgebietsgemeinden auseinandersetzt.

Dem 2013er Finanzbericht liegt wiederum das methodische Konzept finanzwirtschaftlicher Handlungsbereiche zugrunde. Die aktuelle Situation der Ruhrgebietsgemeinden wird verglichen mit der Region Mittelrhein, dem übrigen Nordrhein-Westfalen, den westdeutschen Flächenländern und dem Bundesgebiet. Zudem erfolgt eine Beobachtung in der mittelfristigen Perspektive seit Beginn des Jahrzehnts.

Eine positive Entwicklung

Nach dem massiven Absturz der Kommunalfinanzen aufgrund der Ende 2008 erfolgten Finanz- und Wirtschaftskrise verbessern sich die Haushaltsergebnisse der deutschen Kommunen seit 2010 wieder. Sie erzielten 2012 bundesweit einen Überschuss von 2,25 Mrd. Euro und verbesserten damit den Saldo gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Mrd. Euro.

Diese positive Entwicklung hat aber nicht alle Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände gleichermaßen erfasst. Insbesondere in Süddeutschland konnten die Kommunen wieder Überschüsse verbuchen. In Nordrhein-Westfalen verbesserte sich das Haushaltsergebnis der Kommunen gegenüber dem Vorjahr um 883,9 Mio. Euro. Damit erreichten sie aber noch keinen positiven Abschluss, sondern verblieben zum Ende des Jahres 2012 bei einem Defizit von 470 Mio. Euro.

Im Konsolidierungsprozess wird die Höhe der Realsteuerhebesätze immer problematischer. Während sie hier zu Konsolidierungszwecken weiter angehoben werden, können wachstumsstarke Kommunen die Hebesätze stabil halten oder gar senken. Damit verschärft sich der Standortwettbewerb weiter zu Lasten des Ruhrgebietes. Dabei ist ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Probleme die wirtschaftliche Entwicklung. Ohne mehr Arbeitsplätze können weder die Sozialausgaben gesenkt noch die Steuereinnahmen erhöht werden. Vor diesem Hintergrund gestaltet sich der Weg aus der Verschuldung weiter als große Herausforderung.