Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2023
Haushaltsausgleich bei unzureichender Daseinsvorsorge - Warum ein Erfolg so unbefriedigend sein kann
Wider die Erwartung haben die Kommunen im Jahr 2022 bundesweit und im Ruhrgebiet im besonderen Maße die fortdauernde und durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nochmals verstärkte Krise zumindest fiskalisch gut verkraftet. Der kamerale Überschuss an Ruhr und Emscher fiel mit 135 Euro je Einwohner:in (693 Mio. Euro) fast doppelt so hoch aus wie in den Kommunen der westdeutschen Flächenländer ohne Nordrhein-Westfalen (73 Euro/Ew.). Der Überschuss wurde im Ruhrgebiet zum weiteren Abbau der Liquiditätskredite genutzt (158 Euro/Ew.). Gleichzeitig wurden mehr Investitionskredite aufgenommen (59 Euro/Ew.) und die Investitionstätigkeit ausgeweitet. Damit ist festzustellen: Die Ruhrgebietskommunen haben ihren Weg der Konsolidierung auch im dritten Krisenjahr seit 2020 in einem sehr schwierigen Umfeld erfolgreich fortgesetzt. Der 28. Finanzbericht Metropole Ruhr belegt somit zum einen eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik der Ruhrgebietskommunen, zeigt aber zum anderen auch erhebliche Investitions- und Instandhaltungsdefizite sowie eine Steuerbelastung, die Wirtschaft und Bürger belasten und im interregionalen Wettbewerb als Standortnachteil wirken.
Der vorliegende Bericht wird durch einen separaten statistischen Tabellenband ergänzt, der die Kommunalfinanzen in einer großen Tiefe dokumentiert.
Der Download des Kommunalfinanzberichts ist kostenfrei.
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