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AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des RVR für den Vertrieb von Waren im Onlineshop des RVR (http://shop.rvr.ruhr)

§ 1 Geltungsbereich

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist der Vertrieb von Waren über den Online-Shop http://shop.rvr.ruhr (nachfolgend „Online-Shop") durch den

Regionalverband Ruhr K.d.ö.R.

Kronprinzenstraße 35

45128 Essen

Steuernummer:112/5775/0426 Umsatzidentifikationsnummer (UIN): DE 173 867 500

(nachfolgend „RVR")

gegenüber dem Kunden.

§ 2 Angebote

Die Produktdarstellung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese physischen Produkte zu bestellen. Irrtümer vorbehalten.

§ 3 Bestellvorgang / Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit im Online-Shop des RVR Produkte auszuwählen. Wenn der Kunde das begehrte Produkt gefunden hat, kann er dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb legen“ zum Warenkorb hinzufügen. Der Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ oder „Warenkorb bearbeiten“ jederzeit unverbindlich eingesehen sowie durch Anklicken des entsprechenden Änderungs- oder Löschung-Buttons geändert oder entfernt zu werden. Möchte der Kunde die Produkte im Warenkorb erwerben, klickt er hierzu den Button „zur Kasse“, um alsdann seine Daten einzugeben. Nach Eingabe der Daten sowie Auswahl der Zahlungsweise gelangt der Kunde über den Button „weiter“ zur Bestellseite, auf der er seine Eingaben nochmals kontrollieren kann. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde schließlich einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, etwa zu Korrekturmöglichkeiten.

 

(2) Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, erhält er vom RVR umgehend eine automatisch generierte E-Mail, in der seine Bestellung nochmals zusammenfassend aufgeführt ist („Bestelleingangsbestätigung"). Diese Bestelleingangsbestätigung bestätigt lediglich den Empfang der Bestellung und stellt keine Annahme der Bestellung dar.

(3) Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem RVR bei der Bestellung von Produkten erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit dem Versand der Ware zustande.

§ 4 Lieferung

(1) Stellt der RVR nach Eingang der Bestellung die Nichtverfügbarkeit des bestellten, aber als verfügbar gekennzeichneten Produkts fest, kann der RVR im Falle eines Vertragsschlusses vom Vertrag zurücktreten, wenn der RVR ohne eigenes Verschulden von seinem Lieferanten nicht beliefert wird. Der RVR wird in diesem Fall den Kunden unverzüglich unterrichten und diesem ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Ist kein vergleichbares Produkt vorhanden oder wünscht der Kunde ein vergleichbares Produkt nicht, erstattet der RVR dem Kunden unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen.

(2) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der RVR zu Teillieferungen auf eigene Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Sollte die Zustellung des Produkts durch ein Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der RVR vom Vertrag zurücktreten. Dem Kunden werden in diesem Fall geleistete Zahlungen umgehend erstattet.

(4) Die Lieferung erfolgt mit DHL.

(5) Die Lieferzeit beträgt, sofern im Online-Shop nicht anders angegeben, bis zu 14 Werktage.

§ 5 Preise und Versandkosten

Alle angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile zuzüglich etwaiger Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten wird im Rahmen des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung nach Rechnung, per Kreditkarte oder über das Online-Bezahlverfahren "Paydirekt". (2) Bei Zahlung per Kreditkarte und per Paydirekt erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung" ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung auf das genannte Konto zu überweisen. (3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, hat er Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Ansprüche des RVR aus einem Zahlungsverzug des Kunden bleiben hiervon unberührt. (4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. (5) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Der RVR behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Soweit dem Kunden Nutzungsrechte an den Produkten eingeräumt werden, kann der RVR diese bis zur vollständigen Zahlung widerrufen.

§ 8 Widerruf

(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Regionalverband Ruhr Kronprinzenstraße 6 45128 Essen E-Mail: bibliothek@rvr-online.de Telefon: +49 (0)201.2069-275 Fax: +49 (0) 201 20 69 369

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter "Wiederrufsformular" abrufbare Muster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Ein Widerrufsrecht steht dem Kunden nicht zu bei Fernabsatzverträgen

 zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

 zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

 zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

 zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

 zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

(3) Der Kunde hat im Falle des Widerrufs die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für die in unserem Online-Shop angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Garantien im Rechtssinne werden dem Kunden durch den RVR nicht gewährt.

§ 10 Haftung

(1) Der RVR haftet für die von ihm oder seinen Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten ist eine Pflicht zu verstehen, die nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder bei erfolgten Garantiezusagen, die nach ihrem Inhalt gerade bezwecken, den Kunden gegen den eingetretenen Schaden abzusichern. Ferner gilt die Haftungsbeschränkung nicht in den Fällen einer zwingenden Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der RVR speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Der Kunde kann seine vergangenen Bestellungen im Kunden-LogIn-Bereich einsehen.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist Gerichtsstand Essen. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(5) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages einschließlich dieser Bedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

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